Presseberichte - Kommunahlwahl 2014

aus Kreisbote Kempten, Samstag, den 08. Februar 2014

Ende der "leeren Versprechen"

Kempten – Mit klaren Forderungen haben UB/ödp im Bürgertreff Oberösch ihren Wahlkampf eröffnet. Dabei stellte Spitzenkandidat Michael Hofer sein Wahlprogramm vor.

Seine Hauptforderungen sind: Erhalt der Orangerie als Bibliothek, der Marstall als Hauptmuseum, kein 2,3 Millionen teurer Umbau der Rathauspassage und keine 1,2 Millionen Euro für ein Betriebsgebäude am Seggersbogen, das sich im Überschwemmungsbereich befindet. Darüber hinaus sprach sich Hofer dafür aus, keine weitere Stellplatzablöse zuzulassen, die König-Ludwig-Brücke zu erhalten und das Parkproblem im Bereich der Hochschule und des Hauptbahnhofs zu lösen. Hofer will außerdem ein Parkhaus am Hofgarten, Wohnen und nichtstörendes Gewerbe auf den frei werdenden Bundeswehrflächen, einen Umbau des Berliner Platzes sowie eine solide, nachhaltige Haushaltsplanung.

Der Spitzenkandidat sprach sich zudem dafür aus, die Belange von elektrosensiblen Menschen zu berücksichtigen und die Strahlenbelastung durch Mobilfunk zu minimieren. Außerdem brauche es ein sinnvollen, naturnahen Hochwasserschutz für den Bachtelbach. „Der Bau einer 500 Meter langen Verrohrung muss überdacht werden”, so Hofer.

UB-Sprecher Helmut Hitscherich ging auf den Haushalt und die zu geringen Gewerbesteuereinnahmen ein. Er forderte eine klare Linie für das Investitionsprogramm und ein Ende der „leeren Versprechen”. Die Bürgerinnen und Bürger sollen besser beteiligt und eingebunden werden, forderte er. ÖPNV und Radverkehr müssten gestärkt werden. Auch die Taktung des ÖPNV bedürfe einer Verbesserung. „Immer mehr ältere Menschen sind auf dieses Verkehrsmittel angewiesen”, sagte er. Hinsichtlich der Ludwigshöhe waren sich alle Anwesenden einig, dass dort ein Nahversorgungszentrum fehle.

Der Bau des Möbelhauses XXXLutz am Haslacher Berg wurde von den Anwesenden in Frage gestellt. Keine Sonderrechte für bestimmte Bauherren und kein unreflektiertes Zubauen der kleinsten Baulücken war eine weitere Forderung.